Lieferbedingungen
Diese AGBs von Classic Opel Parts Emmen treten ab dem 1. Januar 2010 in Kraft.
Artikel 1 - Definities
In diesen AGBs geht es um:
Unternehmer: die natürliche oder rechtliche Person, welche Produkte oder/und Dienstleistungen an Konsumenten anbietet;
Konsument: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Betriebes handelt und eine Übereinkunft eingeht mit dem Unternehmer;
Übereinkunft auf Abstand: eine Übereinkunft bei der Gebrauch gemacht wird von Kommunikationsdiensten (vom Verkäufer bereitgestellt);
Kommunikationstechnik auf Abstand: Mittel, welches gebraucht wird um einen Kaufvertrag abzuschließen, ohne dass Konsument und Unternehmer zusammenkommen (räumlich);
Bedenkzeit: der Zeitraum in welchem der Konsument Gebrauch machen kann von seinem Widerrufs recht;
Widerrufs recht: die Möglichkeit des Konsumenten während der Bedenkzeit von einer Übereinkunft Abstand zu nehmen;
Tag: Kalendertag;
Transaktionsdauer: eine Übereinkunft auf Abstand mit Bezug auf eine Reihe von Produkten/Diensten, die während dieser Zeit vonstatten gehen in Bezug auf Lieferung und Annahme
Transaktionsvollstrecker: jedes Mittel das der Konsument oder Unternehmer einsetzt um Informationen, welche an ihn persönlich gerichtet sind, zu speichern in einer Art und Weise die zukünftig rechtmäßige und unveränderte Reproduktion von gespeicherten Informationen möglich macht.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Classic Opel Parts Emmen handelt unter dem Namen: COPEparts.nl
Firmen und Besuchsadresse: Charles Darwinstraat 39, 7825 AB Emmen, Niederlande
Telefonnummer: 00316-1270 37 36
Geöffnet: Montag - Freitag 13:00 - 17:00 Uhr
E-mail: info@copeparts.nl
KvK-nummer: 01132762
UST-ID Identifikationsnummer: NL001524230B34
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese AGBs sind zutreffend auf jedes Angebot vom Unternehmer und auf jede zustande gekommene Übereinkunft auf Abstand zwischen Unternehmer und Konsument.
Um eine Übereinkunft auf Abstand schließen zu können, wird dieser Text dem Konsument zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht möglich ist, soll, vor der Übereinkunft, angegeben werden, dass dies der Fall ist und die AGBs werden dem Konsument so schnell wie möglich zugesandt.
Falls eine Übereinkunft auf Abstand elektronisch geschlossen wird, kann der Text der AGBs auf einem Datenträger durch den Konsumenten gespeichert werden. Falls dies rechtlicher weise nicht möglich ist, muss dies, bevor die Übereinkunft auf Abstand geschlossen wird, angegeben werden, sodass die AGBs auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden können oder auf anderem Wege kostenlos zugesandt werden können.
Für den Fall, dass neben den AGBS spezielle Produkt- oder Servicebedingungen gelten, ist das zweite und dritte Glied der Übereinkunft zutreffend und der Konsument kann sich im Falle eines Rechtsstreits stets auf die Bedingungen berufen, die für ihn von Vorteil sind.
Artikel 4 - Das Angebot
Falls ein Angebot eine bestimmte Gültigkeitsdauer hat, wird dies nachdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot umfasst eine vollständige Beschreibung der angebotenen Dienste/Produkte. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert um eine gute Beurteilung durch den Konsumenten möglich zu machen. Wenn der Unternehmer Gebrauch von Abbildungen macht, sind diese wahrheitsgemäß. Sichtliche Fehler oder Versehen binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot befasst Informationen, aus denen die Rechte und Pflichten des Konsumenten deutlich werden, welche mit der Annahme des Angebotes verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
Preis inkl. MwSt
Eventuelle Lieferungskosten
Art und Weise auf die die Übereinkunft geschlossen werden soll und welche Faktoren dafür nötig sind
Alles, was nicht auf das Widerrufs recht zutrifft
Bezahlweise, Lieferungsart, Zustandekommen und Ausführen der Übereinkunft
Termin der Akzeptanz des Angebotes; welcher ebenfalls als Termin des angegebenen Preises gilt
Die Höhe des Tarifes für Kommunikation, im Falle das diese auf einer anderen Basis als dem Basistarif berechnet werden
die Übereinkunft wird nach dem Zustandekommen archiviert
Die Art und Weise für die der Konsument für von ihm nicht gewollte Übereinkünfte haftbar gemacht wird
Eventuelle Sprachen in denen, neben Niederländisch, eine Übereinkunft geschlossen werden kann
Der Verhaltenskodex dem der Unternehmer sich unterworfen hat und die Weise, in welcher der Konsument sich über diesen Verhaltenskodex informieren
Die minimale Dauer der Übereinkunft auf Abstand die sich hinstreckt bis zur Lieferung des Produktes
Artikel 5 - Die Übereinkunft
Die Übereinkunft kommt, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, in dem das Angebot und sein Inhalt akzeptiert werden.
Wenn der Konsument das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf diesem Wege die Akzeptanz des Angebotes. Solange der Empfang der Akzeptanz des Angebotes nicht bestätigt ist, kann sich der Konsument der Bindung entziehen.
Falls die Übereinkunft elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer entsprechende Maßnahmen um die sichere Datenübertragung zu gewährleisten. Falls der Konsument elektronisch bezahlen möchte, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsregelungen.
Der Unternehmer kann sich –innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen - darüber informieren ob der Konsument in der Lage ist seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Informationen einen Grund hat, die Übereinkunft nicht einzugehen, ist er berechtigt eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder besondere Anforderungen zu stellen.
Der Unternehmer muss dem Konsumenten folgende Informationen zur Verfügung stellen (auf eine Art und Weise, die für den Konsumenten zugänglich ist):
a. Die Besuchsadresse des Unternehmens, wo der Konsument Klage einreichen kann
b. Die Art und Weise sowie die Bedingungen unter denen der Konsument Gebrauch machen kann von seinem Widerrufs recht und deutliche Informationen, in welchen Fällen das Widerrufs recht nicht greift.
c. Informationen über Service und Garantie nach Kauf der Produkte/Service
d. Die in Artikel 4, Absatz 3 aufgeführten Gegebenheiten, außer wenn der Unternehmer bereits vor der Ausführung der Übereinkunft den Konsumenten darüber in Kenntnis gesetzt hat.
e. Die Vorschriften für Kündigung der Übereinkunft, imm Falle das die Übereinkunft eine Dauer hat von mehr als einem Jahr oder von unbestimmter Dauer ist.
Falls der Unternehmer sich verpflichtet hat, eine Reihe von Produkten oder Diensten zu liefern, ist die Bestimmung im vorherigen Absatz für die erste Lieferung bestimmend.
Artikel 6 - Widerrufs recht bei der Lieferung von Produkten
Beim Kauf von Produkten hat der Konsument die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen innerhalb 14 Tagen, den Vertrag zu widerrufen. Dieser Zeitraum beginnt nach dem Tag, an welchem der Konsument das Produkt empfangen hat.
Innerhalb dieses Zeitraums muss der Konsument sorgfältig mit dem Produkt und seiner Verpackung. Das Produkt darf lediglich in einer Art und Weise ausgepackt oder gebraucht werden, auf die der Konsument einsehen und entscheiden kann, ob er das Produkt behalten möchte. Falls er vom Widerrufs recht Gebrauch macht, sollte er das Produkt inklusive allem Zubehör und der Originalverpackung und dem Originalzustand – soweit dies möglich ist- an den Unternehmer retournieren, konform der Art und Weise die der Unternehmer wünscht.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Falls der Konsument von seinem Widerrufs recht Gebrauch macht, muss er die Kosten der Zurücksendung an den Unternehmer übernehmen.
Falls der Konsument einen Betrag für das Produkt bezahlt hat, überweist der Unternehmer ihm diesen zurück innerhalb 30 Tagen.
Versandkosten der Lieferung werden als Minderung an den zurückzuzahlenden Betrag angerechnet..
Artikel 8 - Ausschluss Widerrufs recht
Falls der Konsument nicht über ein Widerrufs recht verfügt, muss dies deutlich durch den Unternehmer im Angebot ausgeschlossen werden, bevor eine Übereinkunft zustande kommt.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für die folgenden Produkte möglich:
a. Spezielle für den Konsument angefertigte;
b. Die deutlich persönlicher Beschaffenheit entsprechen;
c. Die, aufgrund Ihrer Beschaffenheit, nicht zurückgesandt werden können;
d. Die schnell verderben oder veralten können;
e. Deren Preis an Schwankungen des finanziellen Markt
s gebunden ist auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. Für lose Zeitschriften, Mappen und Dokumente;
g. Für Produkte, deren Versiegelung durch den Konsumenten zerstört wurde;
h. Für speziell bestellte Teile;
i. Für elektronische Teile;
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für die folgenden Dienstleistungen:
a. Im Bereich Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitverwendung an einem bestimmten Datum oder innerhalb einer bestimmten Periode;
b. Die ausgeführt wurden, mit ausdrücklicher Zustimmung des Konsumenten, bevor die Bedenkzeit abgelaufen war;
Artikel 9 - Der Preis
Während der Gültigkeit des Angebotes werden die Preise der Produkte nicht erhöht, ausser bei Änderungen der MwSt.
In Abweichung zum vorherigen Absatz, kann der Unternehmer Produkte, welche an Schwankungen auf dem finanziellen Markt gebunden sind, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an finanzielle Marktschwankungen und die Tatsache, dass variable Preise daran gebunden sind, werden im Angebot mitgeteilt.
Preiserhöhungen innerhalb 3 Monaten nach Zustandekommen der Übereinkunft sind nur erlaubt, wenn sie eine Folge von gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen der Übereinkunft, sind nur erlaubt wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. Diese eine Folge von rechtlichen Bestimmungen und Regelungen sind; oder
b. Der Konsument die Befugnis hat, die Übereinkunft aufzulösen am Tage der Preiserhöhung;
Die im Angebot genannten Preise sind inklusive MwSt..
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer verpflichtet sich dazu, dass die Produkte/Dienste in Übereinstimmung sind mit den im Angebot dargestellten Spezifikationen, mit den Ansprüchen von Tauglichkeit und den zum Zeitpunkt der Übereinkunft greifenden gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen.
Eine durch den Unternehmer, Fabrikant oder Importeur als Garantie angebotene Regelung, tut nichts zur Sache bei den Rechten und Forderungen, von denen der Konsument bei einem Mangel in der Ausführung der Verpflichtungen seitens des Unternehmers, geltend machen kann aufgrund der Übereinkunft auf Abstand.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer muss größtmögliche Sorgfalt an den Tag legen bei der Entgegennahme und Ausführung von Aufträgen.
Als Lieferungsplatz gilt die Adresse, welche der Konsument dem Betrieb kenntlich gemacht hat.
Unter Berücksichtung von Artikel 4 dieser AGBs, ist bestimmt, dass der Betrieb Aufträge innerhalb 300 Tagen auszuführen hat, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Im Falle eines Lieferungsverzuges, oder im Falle dass ein Auftrag nicht mindestens teilweise ausgeführt werden kann, empfängt der Konsument hierüber einen Monat nach Bestellung Bericht. Der Konsument hat in diese Falle das Recht, die Übereinkunft ohne Kosten nichtig zu erklären und Recht auf eine eventuelle Schadensregulierung.
Im Falle der im vorherigen Absatz genannten Nichtigkeit der Übereinkunft, muss der Unternehmer so schnell als möglich den vom Konsumenten gezahlten Betrag zurück überweisen, jedoch muss dies mindestens innerhalb 30 Tagen geschehen.
Falls die Lieferung eins Artikels unmöglich zu sein scheint, muss der Unternehmer sich bemühen, einen gleichen Artikel lieferbar zu machen. Spätestens bei der Lieferung muss der Konsument darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass ein Ersatzartikel geliefert wurde. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Retour hat der Unternehmer zu tragen.
Das Risiko von Beschädigungen und/oder Abhandenkommen der Produkte während der Lieferung, trägt der Unternehmer; außer wenn etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauernde Geschäfte
Der Konsument kann eine Übereinkunft, die für unbestimmte Zeit gilt, jeder Zeit kündigen mit Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat.
Eine Übereinkunft, die für bestimmte Zeit eingegangen wurde, hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Falls beschlossen wurde, dass bei Stillschweigen des Konsumenten die Übereinkunft verlängert wird, wird die Übereinkunft fortgesetzt als eine Übereinkunft auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat.
Artikel 13 - Bezahlung
Produkte und Dienstleistungen müssen spätestens 14 Tage nach Erhalt bezahlt werden.
Beim Verkauf von Produkten an Konsumenten darf unter allgemeinen Bedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50% bedingt werden. Falls Vorauszahlung Bedingung ist, kann der Konsument kein einziges Recht geltend machen bezüglich der Ausführung der Bestellung oder der Dienste..
Nachdem ein Teil der Bestellung ausgeführt wurde, muss der Konsument die restlichen 50% des gesamten Betrages überweisen.
Der Konsument ist dazu verpflichtet, den Unternehmer über Unrichtigkeiten von Zahlungsinformationen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Im Falle von Nichtzahlung seitens des Konsumenten, hat der Unternehmer, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, das Recht, vorab an den Konsument herangetragene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerderegelungen
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdenprozedere, und geht dementsprechend mit Beschwerden um.
Beschwerden über die Ausführung der Übereinkunft, müssen innerhalb bestimmter Zeit, vollständig und deutlich beschrieben, dem Unternehmer mitgeteilt werden, nachdem der Konsument dies bemerkt.
Bei dem Unternehmer eingegangene Beschwerden, werden innerhalb 14 Tagen (mit Beginn des Empfangsdatums) beantwortet werden. Falls eine Beschwerde einen längeren Bearbeitungszeitraum benötigt, wird der Konsument hierüber binnen 14 Tagen in Kenntnis gesetzt. Auch wird seitens des Unternehmers darüber informiert, wann der Konsument mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Artikel 15 - Streitfälle
Auf Übereinkünfte zwischen Unternehmer und Konsument auf welche diese AGBs Bezug nehmen, ist allein Niederländisches Recht zutreffend. .
Artikel 16 - Weiterte und Abweichende Bestimmungen
Erweiterte und abweichende Bestimmungen dieser AGBs dürfen nicht zum Nachteil des Konsumenten ausfallen und müssen schriftlich festgesetzt werden und zwar auf eine Art und Weise, die für den Konsumenten zugänglich ist und auf einem Datenträger gespeichert werden kann..